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Rechtsgrundlage
Die Rechtsgrundlage ist die Erlaubnis, personenbezogene Daten zu verarbeiten. Ohne sie ist die Verarbeitung nicht rechtmäßig, auch wenn die Daten gut geschützt sind.
Was das Gesetz sagt
Nach Art. 6 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist eine Verarbeitung nur rechtmäßig, wenn mindestens eine von sechs Bedingungen erfüllt ist.[1] In der Rechtssprache heißt dieses Prinzip Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Die Rechtmäßigkeit steht an erster Stelle der Grundsätze, die die Verordnung für jede Verarbeitung aufstellt.[2] Eine Rangfolge unter den sechs Grundlagen gibt es nicht.[3]
| Buchstabe | Grundlage | Beispiel |
|---|---|---|
| a | Einwilligung für einen oder mehrere bestimmte Zwecke | Zustimmung, die Kontaktdaten für Werbung zu nutzen[4] |
| b | Erfüllung eines Vertrags mit der betroffenen Person oder vorvertragliche Maßnahmen auf deren Anfrage | Anschrift und Zahlungsdaten, um bestellte Ware zu liefern und abzurechnen[5] |
| c | rechtliche Verpflichtung des Verantwortlichen | Aufbewahrung von Unterlagen, die ein Gesetz vorschreibt |
| d | Schutz lebenswichtiger Interessen | humanitärer Notfall, Katastrophe[6] |
| e | Aufgabe im öffentlichen Interesse oder Ausübung öffentlicher Gewalt | gesetzliche Aufgabe einer Behörde |
| f | berechtigtes Interesse des Verantwortlichen oder eines Dritten, sofern die Interessen der betroffenen Person nicht überwiegen | Verhinderung von Betrug[7] |
Bei den Buchstaben c und e ergibt sich die Grundlage aus dem Recht der Europäischen Union oder eines Mitgliedstaats.[8]
Vorher festlegen und mitteilen
Die Rechtsgrundlage muss vor der Verarbeitung und für einen bestimmten Zweck festgelegt sein.[9] Welche Grundlage passt, bestimmt der Verantwortliche selbst.[10] Er muss nachweisen können, dass er die Grundsätze einhält.[11]
Unternehmen verarbeiten Kundendaten oft für mehrere Zwecke und auf mehr als einer Grundlage, etwa Vertrag und Einwilligung. Dann sollte von Anfang an klar sein, welche Grundlage für welchen Zweck gilt.[12] Ein nachträglicher Tausch ist nicht gestattet: Wer sich auf eine Einwilligung gestützt hat, kann bei Problemen mit ihrer Gültigkeit nicht rückwirkend ein berechtigtes Interesse wählen.[13]
Die betroffenen Personen erfahren die Rechtsgrundlage zusammen mit den Zwecken, wenn die Daten bei ihnen erhoben werden.[14] Sie gehört deshalb in die Datenschutzinformation. Beruht die Verarbeitung auf einem berechtigten Interesse, ist auch dieses Interesse zu nennen.[15]
Zusätzliche Hürde bei besonderen Kategorien
Für besondere Kategorien personenbezogener Daten, etwa Gesundheitsdaten, genügt Art. 6 allein nicht. Ihre Verarbeitung ist untersagt[16], solange keine der Ausnahmen des Art. 9 Abs. 2 greift.[17] Die allgemeinen Bedingungen für eine rechtmäßige Verarbeitung gelten daneben weiter.[18]
Bedeutung für KI-Anwendungen
Die Datenschutzkonferenz der deutschen Aufsichtsbehörden (DSK) verlangt eine Rechtsgrundlage für jeden Verarbeitungsschritt, bei dem mit einer KI-Anwendung personenbezogene Daten verarbeitet werden.[19] Wer ein Sprachmodell einsetzt, prüft deshalb mehrere Schritte getrennt:
- Eingabe und Übermittlung: Die Verarbeitung personenbezogener Daten in der Anwendung braucht eine Rechtsgrundlage, eine Übermittlung an den Anbieter ebenso.[20] Eingaben sind Prompts ebenso wie hochgeladene Dokumente.
- Ausgabe: Eine Anwendung kann personenbezogene Daten ausgeben, obwohl die Eingabe keine enthielt. Auch dafür kann eine Rechtsgrundlage erforderlich sein.[21]
- Training durch den Anbieter: Werden Ein- und Ausgaben mit personenbezogenen Daten für das Training verwendet und lässt sich das nicht ausschließen, ist für diesen Zweck eine Rechtsgrundlage erforderlich.[22]
Auf das Training eines fertigen Modells haben Unternehmen, die es einsetzen, in der Regel keinen Einfluss. Sie müssen nach Ansicht der DSK dennoch sicherstellen, dass sich Fehler beim Training nicht auf ihre eigene Verarbeitung auswirken.[23]
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hält es für sinnvoll, die Rechtmäßigkeit für die einzelnen Phasen getrennt zu beurteilen.[24] Er unterscheidet die Entwicklung eines Modells, zu der das Training gehört, und seinen Einsatz.[25] Ob ein berechtigtes Interesse als Grundlage trägt, hängt von drei Voraussetzungen ab, die alle erfüllt sein müssen.[26] Mehr dazu im Artikel Cloud-KI im Unternehmen: Was die DSGVO verlangt.
Verwandte Begriffe
- Einwilligung
- Berechtigtes Interesse
- Zweckbindung
- Besondere Kategorien personenbezogener Daten
- Personenbezogene Daten
- Verantwortlicher
Dazu im Magazin
- Cloud-KI im Unternehmen: Was die DSGVO verlangt
- KI-Verordnung und DSGVO: Was seit der Änderung vom Juli 2026 gilt
Quellen
- Art. 6 Abs. 1 DSGVO eur-lex.europa.eu
- Art. 5 Abs. 1 Buchst. a DSGVO eur-lex.europa.eu
- EDSA, Stellungnahme 28/2024 zu gewissen Datenschutzaspekten der Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit KI-Modellen, angenommen am 17. Dezember 2024, Rn. 60 edpb.europa.eu
- EDSA, Leitlinien 05/2020 zur Einwilligung gemäß Verordnung 2016/679, Version 1.1 vom 4. Mai 2020, Rn. 115 edpb.europa.eu
- EDSA, Leitlinien 4/2019 zu Artikel 25: Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen, Version 2.0 vom 20. Oktober 2020, S. 24 edpb.europa.eu
- Erwägungsgrund 46 DSGVO eur-lex.europa.eu
- Erwägungsgrund 47 DSGVO eur-lex.europa.eu
- Art. 6 Abs. 3 DSGVO eur-lex.europa.eu
- EDSA, Leitlinien 05/2020 zur Einwilligung gemäß Verordnung 2016/679, Version 1.1 vom 4. Mai 2020, Rn. 121 edpb.europa.eu
- EDSA, Stellungnahme 28/2024 zu gewissen Datenschutzaspekten der Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit KI-Modellen, angenommen am 17. Dezember 2024, S. 3 edpb.europa.eu
- Art. 5 Abs. 2 DSGVO eur-lex.europa.eu
- EDSA, Leitlinien 05/2020 zur Einwilligung gemäß Verordnung 2016/679, Version 1.1 vom 4. Mai 2020, Rn. 118 edpb.europa.eu
- EDSA, Leitlinien 05/2020 zur Einwilligung gemäß Verordnung 2016/679, Version 1.1 vom 4. Mai 2020, Rn. 123 edpb.europa.eu
- Art. 13 Abs. 1 Buchst. c DSGVO eur-lex.europa.eu
- Art. 13 Abs. 1 Buchst. d DSGVO eur-lex.europa.eu
- Art. 9 Abs. 1 DSGVO eur-lex.europa.eu
- Art. 9 Abs. 2 DSGVO eur-lex.europa.eu
- Erwägungsgrund 51 DSGVO eur-lex.europa.eu
- DSK, Orientierungshilfe „Künstliche Intelligenz und Datenschutz“, Version 1.0 vom 6. Mai 2024, Rn. 9 datenschutzkonferenz-online.de
- DSK, Orientierungshilfe „Künstliche Intelligenz und Datenschutz“, Version 1.0 vom 6. Mai 2024, Rn. 48 datenschutzkonferenz-online.de
- DSK, Orientierungshilfe „Künstliche Intelligenz und Datenschutz“, Version 1.0 vom 6. Mai 2024, Rn. 52 datenschutzkonferenz-online.de
- DSK, Orientierungshilfe „Künstliche Intelligenz und Datenschutz“, Version 1.0 vom 6. Mai 2024, Rn. 24 datenschutzkonferenz-online.de
- DSK, Orientierungshilfe „Künstliche Intelligenz und Datenschutz“, Version 1.0 vom 6. Mai 2024, Rn. 8 datenschutzkonferenz-online.de
- EDSA, Stellungnahme 28/2024 zu gewissen Datenschutzaspekten der Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit KI-Modellen, angenommen am 17. Dezember 2024, Rn. 63 edpb.europa.eu
- EDSA, Stellungnahme 28/2024 zu gewissen Datenschutzaspekten der Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit KI-Modellen, angenommen am 17. Dezember 2024, Rn. 18 edpb.europa.eu
- EDSA, Stellungnahme 28/2024 zu gewissen Datenschutzaspekten der Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit KI-Modellen, angenommen am 17. Dezember 2024, Rn. 66 edpb.europa.eu