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Verantwortlicher
An diesem Begriff entscheidet sich, wer für die Einhaltung der Datenschutzvorschriften verantwortlich ist und wie betroffene Personen ihre Rechte ausüben können.[1]
Was das Gesetz sagt
Verantwortlicher ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten entscheidet.[2] Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) erläutert das so: Zweck meint das „Warum“ der Verarbeitung, Mittel das „Wie“.[3] In der Regel ist die Organisation als solche Verantwortlicher, also die GmbH oder der Verein, und nicht die Geschäftsführerin oder ein einzelner Beschäftigter.[4]
Der Verantwortliche muss die Grundsätze der Verarbeitung einhalten und ihre Einhaltung nachweisen können. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nennt das Rechenschaftspflicht.[5] Dafür setzt er geeignete technische und organisatorische Maßnahmen um, die er erforderlichenfalls überprüft und aktualisiert.[6]
Die Rolle folgt aus den Tatsachen
Ob jemand Verantwortlicher ist, richtet sich nach den Leitlinien des EDSA nach seiner tatsächlichen Tätigkeit und nicht danach, wie ihn ein Vertrag bezeichnet.[7] Entscheidet eine Partei tatsächlich darüber, warum und wie Daten verarbeitet werden, ist sie verantwortlich, auch wenn der Vertrag sie Auftragsverarbeiter nennt.[8] Der EDSA hält außerdem fest:
- Zweck und wesentliche Mittel bestimmt der Verantwortliche. Wesentlich ist, welche Daten verarbeitet werden, wie lange, wessen Daten es sind und wer Zugang erhält. Über praktische Fragen wie die eingesetzte Hard- oder Software kann ein Dienstleister entscheiden.[9]
- Zugang zu den Daten ist nicht nötig. Wer eine Verarbeitung auslagert und dabei Zweck und wesentliche Mittel bestimmt, ist Verantwortlicher, auch wenn er nie auf die Daten zugreifen kann.[10]
- Die Rolle hängt am einzelnen Vorgang. Dieselbe Organisation kann für eine Verarbeitung Verantwortlicher und für eine andere Auftragsverarbeiter sein.[11]
Abgrenzung
- Auftragsverarbeiter: Er verarbeitet die Daten im Auftrag des Verantwortlichen[12] und ist an dessen Weisungen gebunden.[13] Den Zweck der Verarbeitung kann er nie bestimmen.[14]
- Gemeinsam Verantwortliche: Legen zwei oder mehr Verantwortliche Zwecke und Mittel gemeinsam fest, regeln sie in einer Vereinbarung, wer von ihnen welche Pflicht erfüllt.[15]
- Eigenständige Verantwortliche: Wer Daten erhält und für eigene Zwecke verarbeitet, ist dafür selbst Verantwortlicher.[16] Die Datenschutzkonferenz der deutschen Aufsichtsbehörden (DSK) nennt als Beispiele Steuerberater, Rechtsanwälte und Banken.[17]
Bedeutung für KI-Anwendungen
Ein Unternehmen, das eine KI-Anwendung für eigene Zwecke einsetzt, ist für die damit verarbeiteten personenbezogenen Daten Verantwortlicher. Betreibt es die Anwendung ausschließlich zu eigenen Zwecken auf eigenen Servern, ist es nach der Orientierungshilfe der DSK in der Regel alleiniger Verantwortlicher.[18] Nutzt es die Anwendung eines externen Anbieters, etwa ein Sprachmodell in der Cloud, handelt der Anbieter als verlängerter Arm des Unternehmens; häufig liegt dann eine Auftragsverarbeitung vor.[19] Für standardisierte Cloud-Dienste hat der EDSA klargestellt: Das Unternehmen bleibt Verantwortlicher, auch wenn der Anbieter die Vertragsbedingungen einseitig vorgibt.[20]
Für die Praxis folgt daraus:
- Zwecke festlegen. Die DSK empfiehlt, vor dem Einsatz ausdrücklich festzulegen, für welche Einsatzfelder die KI-Anwendung vorgesehen ist und welchem Zweck sie dient.[21]
- Nutzung im Betrieb regeln. Ohne klare Regeln besteht das Risiko, dass Beschäftigte KI-Anwendungen eigenmächtig nutzen. Die DSK rät zu dokumentierten Weisungen, ob, unter welchen Voraussetzungen und wofür welche Anwendungen eingesetzt werden dürfen.[22]
- Fehler aus dem Training abfangen. Auf das Training eines zugekauften Modells hat das Unternehmen in der Regel keinen Einfluss. Es muss aber sicherstellen, dass sich Fehler aus dem Training nicht auf die eigene Verarbeitung auswirken.[23]
Fügt ein Dienstleister dem Zweck seines Auftraggebers einen eigenen hinzu, wird er nach den Leitlinien des EDSA für diese Verarbeitung selbst zum Verantwortlichen.[24] Das Gesetz ordnet das für jeden Auftragsverarbeiter an, der unter Verstoß gegen die DSGVO Zwecke und Mittel bestimmt.[25] Einzelheiten stehen unter Auftragsverarbeiter und im Artikel Cloud-KI im Unternehmen: Was die DSGVO verlangt.
Verwandte Begriffe
- Auftragsverarbeiter
- Gemeinsame Verantwortlichkeit
- Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV)
- Technische und organisatorische Maßnahmen (TOM)
- Personenbezogene Daten
- Betroffenenrechte
- Datenpanne
- Datenschutz durch Technikgestaltung (Privacy by Design)
- Datenschutzbeauftragter
- Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
Dazu im Magazin
Quellen
- EDSA, Leitlinien 07/2020 zu den Begriffen „Verantwortlicher“ und „Auftragsverarbeiter“ in der DSGVO, Version 2.0 vom 7. Juli 2021, S. 3 edpb.europa.eu
- Art. 4 Nr. 7 DSGVO eur-lex.europa.eu
- EDSA, Leitlinien 07/2020 zu den Begriffen „Verantwortlicher“ und „Auftragsverarbeiter“ in der DSGVO, Version 2.0 vom 7. Juli 2021, Rn. 35 edpb.europa.eu
- EDSA, Leitlinien 07/2020 zu den Begriffen „Verantwortlicher“ und „Auftragsverarbeiter“ in der DSGVO, Version 2.0 vom 7. Juli 2021, Rn. 17 edpb.europa.eu
- Art. 5 Abs. 2 DSGVO eur-lex.europa.eu
- Art. 24 Abs. 1 DSGVO eur-lex.europa.eu
- EDSA, Leitlinien 07/2020 zu den Begriffen „Verantwortlicher“ und „Auftragsverarbeiter“ in der DSGVO, Version 2.0 vom 7. Juli 2021, Rn. 12 edpb.europa.eu
- EDSA, Leitlinien 07/2020 zu den Begriffen „Verantwortlicher“ und „Auftragsverarbeiter“ in der DSGVO, Version 2.0 vom 7. Juli 2021, Rn. 29 edpb.europa.eu
- EDSA, Leitlinien 07/2020 zu den Begriffen „Verantwortlicher“ und „Auftragsverarbeiter“ in der DSGVO, Version 2.0 vom 7. Juli 2021, Rn. 40 edpb.europa.eu
- EDSA, Leitlinien 07/2020 zu den Begriffen „Verantwortlicher“ und „Auftragsverarbeiter“ in der DSGVO, Version 2.0 vom 7. Juli 2021, Rn. 45 edpb.europa.eu
- EDSA, Leitlinien 07/2020 zu den Begriffen „Verantwortlicher“ und „Auftragsverarbeiter“ in der DSGVO, Version 2.0 vom 7. Juli 2021, Rn. 26 edpb.europa.eu
- Art. 4 Nr. 8 DSGVO eur-lex.europa.eu
- Art. 29 DSGVO eur-lex.europa.eu
- EDSA, Leitlinien 07/2020 zu den Begriffen „Verantwortlicher“ und „Auftragsverarbeiter“ in der DSGVO, Version 2.0 vom 7. Juli 2021, Rn. 36 edpb.europa.eu
- Art. 26 Abs. 1 DSGVO eur-lex.europa.eu
- EDSA, Leitlinien 07/2020 zu den Begriffen „Verantwortlicher“ und „Auftragsverarbeiter“ in der DSGVO, Version 2.0 vom 7. Juli 2021, Rn. 92 edpb.europa.eu
- DSK, Kurzpapier Nr. 13: Auftragsverarbeitung, Art. 28 DS-GVO, Stand 17. Dezember 2018, S. 4 datenschutzkonferenz-online.de
- DSK, Orientierungshilfe „Künstliche Intelligenz und Datenschutz“, Version 1.0 vom 6. Mai 2024, Rn. 32 datenschutzkonferenz-online.de
- DSK, Orientierungshilfe „Künstliche Intelligenz und Datenschutz“, Version 1.0 vom 6. Mai 2024, S. 9 datenschutzkonferenz-online.de
- EDSA, Leitlinien 07/2020 zu den Begriffen „Verantwortlicher“ und „Auftragsverarbeiter“ in der DSGVO, Version 2.0 vom 7. Juli 2021, Rn. 30 edpb.europa.eu
- DSK, Orientierungshilfe „Künstliche Intelligenz und Datenschutz“, Version 1.0 vom 6. Mai 2024, Rn. 1 datenschutzkonferenz-online.de
- DSK, Orientierungshilfe „Künstliche Intelligenz und Datenschutz“, Version 1.0 vom 6. Mai 2024, Rn. 36 datenschutzkonferenz-online.de
- DSK, Orientierungshilfe „Künstliche Intelligenz und Datenschutz“, Version 1.0 vom 6. Mai 2024, Rn. 8 datenschutzkonferenz-online.de
- EDSA, Leitlinien 07/2020 zu den Begriffen „Verantwortlicher“ und „Auftragsverarbeiter“ in der DSGVO, Version 2.0 vom 7. Juli 2021, Rn. 81 edpb.europa.eu
- Art. 28 Abs. 10 DSGVO eur-lex.europa.eu