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Angemessenheitsbeschluss

Stand: 8. Oktober 2026 · englisch: adequacy decision

Kurz gesagt: Mit einem Angemessenheitsbeschluss stellt die Europäische Kommission fest, dass ein Land außerhalb der EU personenbezogene Daten im Kern so gut schützt wie die EU. Daten dürfen dann ohne besondere Genehmigung dorthin fließen. Solche Beschlüsse werden regelmäßig überprüft; der Gerichtshof der EU kann sie für ungültig erklären.

Der Angemessenheitsbeschluss ist die einfachste Grundlage für einen Drittlandtransfer. Liegt er vor, muss das übermittelnde Unternehmen das Recht des Empfängerlands nicht selbst bewerten.⁠[1]

Was das Gesetz sagt

Personenbezogene Daten dürfen an ein Drittland übermittelt werden, wenn die Europäische Kommission beschlossen hat, dass das Land, ein Gebiet oder ein oder mehrere bestimmte Sektoren ein angemessenes Schutzniveau bieten. Eine besondere Genehmigung ist dann nicht nötig.⁠[2]

Die Kommission prüft dafür unter anderem die Rechtsstaatlichkeit, den Zugang der Behörden zu personenbezogenen Daten, die Rechte und Rechtsbehelfe der Betroffenen und das Bestehen einer unabhängigen Aufsichtsbehörde.⁠[3] Der Beschluss nennt seinen räumlichen und sektoralen Anwendungsbereich und sieht eine Überprüfung mindestens alle vier Jahre vor.⁠[4] Gewährleistet ein Land das Schutzniveau nicht mehr, widerruft, ändert oder setzt die Kommission den Beschluss aus, soweit nötig und ohne Rückwirkung.⁠[5]

„Angemessen“ heißt nicht identisch. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) muss das Drittland tatsächlich ein Schutzniveau gewährleisten, das dem in der EU garantierten Niveau der Sache nach gleichwertig ist.⁠[6]

Anerkannte Länder

Nach der Übersicht der Kommission mit Stand vom 23. Juli 2026 bestehen Beschlüsse für:⁠[7]

  • Andorra, Argentinien und Brasilien,
  • Kanada (gewerbliche Organisationen),
  • die Färöer, Guernsey, Israel, die Isle of Man, Japan, Jersey, Neuseeland, die Republik Korea und die Schweiz,
  • das Vereinigte Königreich, nach der DSGVO und nach der Richtlinie (EU) 2016/680 für die Strafverfolgung, jeweils im Dezember 2025 durch einen Verlängerungsbeschluss geändert,
  • die Vereinigten Staaten (gewerbliche Organisationen, die am EU-US Data Privacy Framework teilnehmen),
  • Uruguay,
  • die Europäische Patentorganisation.

Beschlüsse aus der Zeit vor der DSGVO gelten fort, bis sie geändert, ersetzt oder aufgehoben werden.⁠[8]

Reichweite und Bestand

  • Der Geltungsbereich kann begrenzt sein. Ein Beschluss kann für ein ganzes Land gelten oder auf bestimmte Arten von Übermittlungen beschränkt sein, zum Beispiel auf einen Sektor.⁠[9] Bei Kanada und den Vereinigten Staaten ist das nach der Übersicht der Kommission der Fall.
  • Die übrigen Pflichten bleiben. Auch mit Angemessenheitsbeschluss können technische Schutzmaßnahmen nach Art. 25 und 32 DSGVO erforderlich sein, wie bei einer Verarbeitung innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums.⁠[10]
  • Beschlüsse können wegfallen. Am 16. Juli 2020 erklärte der EuGH den Beschluss zum EU-US-Datenschutzschild („Privacy Shield“) für ungültig.⁠[11] Die Überwachungsprogramme der US-Behörden waren nicht auf das zwingend erforderliche Maß beschränkt⁠[12], und den Betroffenen stand kein Rechtsweg mit gleichwertigen Garantien offen.⁠[13] Ein rechtliches Vakuum sah der Gerichtshof nicht, weil Art. 49 DSGVO regelt, wann Daten ohne Beschluss und ohne Garantien übermittelt werden dürfen.⁠[14]
  • Der Bestand ist zu beobachten. Der Exporteur muss fortlaufend überwachen, ob ein Beschluss widerrufen oder für ungültig erklärt wurde.⁠[1]

Bedeutung für KI-Anwendungen

Bei KI-Diensten aus der Cloud entscheidet der Sitz des Anbieters allein nicht darüber, ob ein Angemessenheitsbeschluss die Übermittlung deckt.

  • Maßgeblich ist der tatsächliche Datenfluss. Dazu gehören Unterauftragsverarbeiter in anderen Drittländern⁠[15] und der Fernzugriff, etwa für den Support.⁠[16]
  • Bei Anbietern aus den USA kommt es auf die Zertifizierung an. Der Beschluss stellt ein angemessenes Schutzniveau nur für Organisationen fest, die in der Liste des US-Handelsministeriums aufgeführt sind.⁠[17] Näheres unter EU-US Data Privacy Framework und im Artikel KI-Dienste aus den USA: Was beim Datentransfer gilt.
  • Die Datenschutzinformation nennt den Beschluss. Wer Daten in ein Drittland übermitteln will, teilt den Betroffenen mit, ob ein Angemessenheitsbeschluss vorhanden ist oder fehlt.⁠[18]

Verwandte Begriffe

Dazu im Magazin

Quellen

  1. EDSA, Empfehlungen 01/2020 zu Maßnahmen zur Ergänzung von Übermittlungstools, Version 2.0 vom 18. Juni 2021, Rn. 19 edpb.europa.eu
  2. Art. 45 Abs. 1 DSGVO eur-lex.europa.eu
  3. Art. 45 Abs. 2 DSGVO eur-lex.europa.eu
  4. Art. 45 Abs. 3 DSGVO eur-lex.europa.eu
  5. Art. 45 Abs. 5 DSGVO eur-lex.europa.eu
  6. EuGH, Urteil vom 16. Juli 2020, C-311/18 (Schrems II), ECLI:EU:C:2020:559, Rn. 94 eur-lex.europa.eu
  7. Europäische Kommission, Übersicht der Angemessenheitsbeschlüsse, Stand 23. Juli 2026 (englisch) commission.europa.eu
  8. Art. 45 Abs. 9 DSGVO eur-lex.europa.eu
  9. EDSA, Empfehlungen 01/2020 zu Maßnahmen zur Ergänzung von Übermittlungstools, Version 2.0 vom 18. Juni 2021, Rn. 17 edpb.europa.eu
  10. EDSA, Empfehlungen 01/2020 zu Maßnahmen zur Ergänzung von Übermittlungstools, Version 2.0 vom 18. Juni 2021, Rn. 83 edpb.europa.eu
  11. EuGH, Urteil vom 16. Juli 2020, C-311/18 (Schrems II), ECLI:EU:C:2020:559, Rn. 198–201 eur-lex.europa.eu
  12. EuGH, Urteil vom 16. Juli 2020, C-311/18 (Schrems II), ECLI:EU:C:2020:559, Rn. 184 eur-lex.europa.eu
  13. EuGH, Urteil vom 16. Juli 2020, C-311/18 (Schrems II), ECLI:EU:C:2020:559, Rn. 197 eur-lex.europa.eu
  14. EuGH, Urteil vom 16. Juli 2020, C-311/18 (Schrems II), ECLI:EU:C:2020:559, Rn. 202 eur-lex.europa.eu
  15. EDSA, Empfehlungen 01/2020 zu Maßnahmen zur Ergänzung von Übermittlungstools, Version 2.0 vom 18. Juni 2021, Rn. 10 edpb.europa.eu
  16. EDSA, Empfehlungen 01/2020 zu Maßnahmen zur Ergänzung von Übermittlungstools, Version 2.0 vom 18. Juni 2021, Rn. 13 edpb.europa.eu
  17. Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1795 der Kommission vom 10. Juli 2023 über die Angemessenheit des Schutzniveaus nach dem Datenschutzrahmen EU-USA, Art. 1 eur-lex.europa.eu
  18. Art. 13 Abs. 1 Buchst. f DSGVO eur-lex.europa.eu