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KI-Dienste aus den USA: Was beim Datentransfer gilt

· 7 Minuten Lesezeit · Stand: 8. Oktober 2026

Kurz gesagt: Wer personenbezogene Daten an einen KI-Anbieter in den USA gibt, braucht dafür eine Grundlage nach Kapitel V der DSGVO. Bei Anbietern, die nach dem EU-US Data Privacy Framework zertifiziert sind, genügt der Angemessenheitsbeschluss der Kommission von 2023. Bei allen anderen bleiben Standardvertragsklauseln mit einer Prüfung im Einzelfall. Das Gericht der EU hat den Beschluss im September 2025 bestätigt; das Rechtsmittel dagegen ist beim Gerichtshof anhängig.

Wann eine Übermittlung vorliegt

Die DSGVO erlaubt Übermittlungen in Länder außerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums nur unter den Bedingungen ihres Kapitels V.⁠[1] Was eine Übermittlung ist, definiert sie nicht. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) prüft drei Kriterien, die zusammen vorliegen müssen:⁠[2]

  1. Der Exporteur unterliegt mit der Verarbeitung der DSGVO.
  2. Er legt die Daten einem anderen Verantwortlichen oder einem Auftragsverarbeiter offen, dem Importeur.
  3. Der Importeur befindet sich in einem Drittland.

Ein Drittlandtransfer liegt also auch vor, wenn der Empfänger nur Auftragsverarbeiter ist. Auch der Fernzugriff aus einem Drittland, etwa im Supportfall, gilt als Übermittlung.⁠[3] Wer einen KI-Dienst nutzt, muss deshalb wissen, wo die Eingaben verarbeitet werden und von wo aus auf sie zugegriffen werden kann.

Drei Stufen

GrundlageWas das Unternehmen tun muss
1. AngemessenheitsbeschlussDie Kommission hat festgestellt, dass ein Land, ein Gebiet oder ein Sektor ein angemessenes Schutzniveau bietet.⁠[4]Prüfen, ob der Empfänger unter den Beschluss fällt. Eine besondere Genehmigung ist nicht nötig.
2. Geeignete GarantienOhne Beschluss braucht es Garantien wie Standarddatenschutzklauseln der Kommission, dazu durchsetzbare Rechte und wirksame Rechtsbehelfe.⁠[5]Klauseln vereinbaren, die Rechtslage im Empfängerland prüfen, bei Bedarf zusätzlich schützen.
3. AusnahmenFür bestimmte Fälle, etwa die ausdrückliche Einwilligung nach Aufklärung über die Risiken.⁠[6]Für den laufenden Betrieb eines Dienstes ist das keine tragfähige Lösung.

Der Angemessenheitsbeschluss für die USA

Am 10. Juli 2023 hat die Kommission den Beschluss zum EU-US Data Privacy Framework erlassen. Er stellt ein angemessenes Schutzniveau nicht für die USA insgesamt fest, sondern für Daten, die an Organisationen übermittelt werden, die auf einer vom US-Handelsministerium geführten Liste stehen.⁠[7] Die Organisationen verpflichten sich in einem Zertifizierungssystem auf festgelegte Grundsätze und müssen die Zertifizierung jährlich erneuern.⁠[8] An zertifizierte Organisationen dürfen Verantwortliche und Auftragsverarbeiter aus der EU ohne weitere Genehmigung übermitteln.⁠[9]

Die Kommission überwacht die Anwendung fortlaufend.⁠[10] In ihrem ersten Prüfbericht vom Oktober 2024 kam sie zu dem Schluss, dass die US-Behörden die erforderlichen Strukturen und Verfahren eingerichtet haben, und kündigte an, die weitere Entwicklung genau zu beobachten.⁠[11]

Was die Gerichte entschieden haben

Der Beschluss hat eine Vorgeschichte. 2020 erklärte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) den Vorgänger, den Beschluss zum Privacy Shield, für ungültig.⁠[12] Auch gegen den neuen Beschluss wurde geklagt.

Das Gericht der Europäischen Union hat diese Klage am 3. September 2025 in vollem Umfang abgewiesen.⁠[13] Die wichtigsten Punkte:

  • Maßstab: Das Drittland muss kein identisches, aber ein der Sache nach gleichwertiges Schutzniveau gewährleisten. Die Unionsgerichte kontrollieren einen Angemessenheitsbeschluss strikt.⁠[14]
  • Rechtsschutz: Die Regeln über Ernennung und Abberufung der Richter des Gerichts für die Überprüfung des Datenschutzes (Data Protection Review Court) stellen dessen Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht in Frage.⁠[15]
  • Zugriff der Nachrichtendienste: Eine vorherige Genehmigung von Sammelerhebungen durch eine unabhängige Stelle ist nicht zwingend; es genügt eine nachträgliche gerichtliche Kontrolle, wie sie dieses Gericht ausübt.⁠[16]
  • Zeitpunkt: Maßgeblich ist die Sach- und Rechtslage beim Erlass des Beschlusses. Spätere Entwicklungen in den USA hat das Gericht deshalb nicht bewertet.⁠[17]

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Am 31. Oktober 2025 wurde Rechtsmittel zum EuGH eingelegt, mit dem Antrag, das Urteil aufzuheben und den Beschluss für nichtig zu erklären.⁠[18] Das Verfahren ist anhängig; Schlussanträge oder ein Urteil liegen nicht vor.⁠[19] Der Beschluss ist weiter in Kraft, seine Gültigkeit aber nicht abschließend geklärt.

Was Unternehmen jetzt tun sollten

  1. Liste prüfen. Der Beschluss gilt nur für gelistete Organisationen. Vor dem Einsatz gehört deshalb ein Blick in die Liste des US-Handelsministeriums, und zwar auf das konkrete Unternehmen, mit dem der Vertrag geschlossen wird.⁠[7]
  2. Vertrag zur Auftragsverarbeitung schließen. Der Angemessenheitsbeschluss ersetzt ihn nicht. Der Auftragsverarbeiter darf auch in ein Drittland nur auf dokumentierte Weisung übermitteln.⁠[20]
  3. Betroffene informieren. Die Datenschutzinformation nennt die Absicht, Daten in ein Drittland zu übermitteln, und den Angemessenheitsbeschluss oder die Garantien, auf die sich das Unternehmen stützt.⁠[21]
  4. Einen zweiten Weg bereithalten. Verliert ein Anbieter die Zertifizierung oder hebt der EuGH den Beschluss auf, braucht die Übermittlung sofort eine andere Grundlage. Es empfiehlt sich, im Vertrag Standardvertragsklauseln als Rückfall zu vereinbaren.

Ohne Zertifizierung: Standardvertragsklauseln

Die Klauseln der Kommission von 2021 gelten als geeignete Garantie für Übermittlungen an Importeure, deren Verarbeitung nicht selbst der DSGVO unterliegt.⁠[22] Sie sind in vier Module gegliedert; für einen Cloud-Dienst, der im Auftrag arbeitet, passt das Modul „Übermittlung von Verantwortlichen an Auftragsverarbeiter“.⁠[23] Für Importeure, die selbst der DSGVO unterliegen, arbeitet die Kommission nach eigenen Angaben an zusätzlichen Klauseln; erlassen sind sie nicht.⁠[24]

Klauseln allein reichen nicht immer. Sie binden als Vertrag die Behörden des Drittlands nicht.⁠[25] Der Exporteur muss deshalb in jedem Einzelfall prüfen, ob das Recht des Empfängerlandes einen angemessenen Schutz gewährleistet, und nötigenfalls zusätzliche Garantien schaffen.⁠[26] Gelingt das nicht, ist die Übermittlung auszusetzen oder zu beenden.⁠[27] Die Parteien sichern in den Klauseln selbst zu, keinen Grund zu der Annahme zu haben, dass das Recht des Bestimmungslandes sie an der Einhaltung hindert.⁠[28]

Der EDSA beschreibt das Vorgehen in sechs Schritten: die Übermittlungen kennen, das Übermittlungsinstrument auswählen, dessen Wirksamkeit im Empfängerland beurteilen, zusätzliche Maßnahmen ergreifen, die nötigen Verfahrensschritte gehen und in angemessenen Abständen neu bewerten.⁠[29]

Für KI-Dienste ist ein Fall aus diesen Empfehlungen besonders wichtig. Braucht ein Cloud-Anbieter Zugang zu den unverschlüsselten Daten, um seine Aufgabe zu erfüllen, und gehen die Zugriffsbefugnisse der Behörden im Empfängerland über das Erforderliche und Verhältnismäßige hinaus, ist nach Ansicht des EDSA keine wirksame technische Maßnahme vorstellbar, die eine Verletzung der Rechte der Betroffenen verhindert.⁠[30] Ein Sprachmodell kann einen Text nur verarbeiten, wenn es ihn lesen kann. Verschlüsselung auf dem Transportweg hilft hier nicht weiter.

Pseudonymisierung als ergänzende Maßnahme

Anders kann es liegen, wenn die Daten das Unternehmen nur pseudonymisiert verlassen. Der EDSA erkennt die Pseudonymisierung als wirksame zusätzliche Maßnahme an, wenn vier Bedingungen erfüllt sind:⁠[31]

  1. Die übermittelten Daten lassen sich weder einer bestimmten Person zuordnen noch dazu verwenden, die Person in einer größeren Gruppe zu identifizieren.
  2. Die Zusatzinformationen hält allein der Exporteur, getrennt und innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums oder in einem Land mit gleichwertigem Schutzniveau.
  3. Technische und organisatorische Garantien verhindern ihre Offenlegung, und die Kontrolle über das Verfahren, das die Zuordnung ermöglicht, liegt allein beim Exporteur.
  4. Eine gründliche Analyse hat ergeben, dass die Daten auch dann keiner Person zugeordnet werden können, wenn sie mit Informationen abgeglichen werden, die den Behörden im Empfängerland voraussichtlich zur Verfügung stehen.

Die vierte Bedingung ist die schwierigste. Der EDSA weist selbst darauf hin, dass Menschen häufig anhand von Merkmalen ihrer wirtschaftlichen oder sozialen Identität, ihres Standorts oder ihres Verhaltens identifiziert werden können, auch wenn Name und Anschrift fehlen.⁠[32] Seine Leitlinien zur Pseudonymisierung von 2025, bisher eine Fassung für die öffentliche Konsultation, nennen dieselben Voraussetzungen.⁠[33]

Ein vorgeschalteter Dienst wie der Pseudonymisierer setzt die zweite und dritte Bedingung technisch um: Die Zuordnung bleibt verschlüsselt auf einem Server in Deutschland, das Cloud-Modell erhält Ersatzwerte. Ob auch die erste und die vierte Bedingung erfüllt sind, hängt vom Inhalt der Texte ab und ist für den Einzelfall zu prüfen. Der Artikel Pseudonymisiert ist nicht anonym: Was der Unterschied für KI-Projekte bedeutet geht darauf ein.

Europäische Tochter, amerikanische Mutter

Manche Anbieter schließen den Vertrag über eine Gesellschaft in der EU und verarbeiten in europäischen Rechenzentren. Sitzt der Auftragsverarbeiter in der EU und hat von außerhalb niemand Zugriff, ist die Weitergabe an ihn nach dem EDSA keine Übermittlung im Sinne von Kapitel V.⁠[34] Zwei Punkte bleiben trotzdem zu prüfen.

Erstens kann eine Übermittlung stattfinden, wenn ein Auftragsverarbeiter in der EU den Rechtsvorschriften eines Drittlands unterliegt und einem staatlichen Ersuchen um Datenzugriff nachkommt.⁠[34] Zweitens darf ein Verantwortlicher nur mit Auftragsverarbeitern arbeiten, die hinreichende Garantien bieten.⁠[35] Zu diesen Garantien zählt der EDSA auch die Zuverlässigkeit, und die kann in Zweifel stehen, wenn das Recht eines Drittlands den Auftragsverarbeiter daran hindern könnte, seine Pflichten zu erfüllen.⁠[36] Der Standort des Rechenzentrums beantwortet die Frage also nicht allein.

Was offen ist

  • Die Entscheidung des EuGH über das Rechtsmittel gegen das Urteil zum Data Privacy Framework steht aus.⁠[19]
  • Standardvertragsklauseln für Importeure, die selbst der DSGVO unterliegen, sind angekündigt, aber nicht erlassen.⁠[24]
  • Ob pseudonymisierte Daten für den Empfänger überhaupt personenbezogen sind, hängt nach dem Urteil des EuGH vom 4. September 2025 vom Einzelfall ab.⁠[37] Wie sich das auf die Regeln zum Drittlandtransfer auswirkt, beantwortet das Urteil nicht.

Merkliste

  1. Feststellen, mit welcher Gesellschaft der Vertrag besteht, wo verarbeitet wird und von wo zugegriffen werden kann.
  2. Bei US-Anbietern die Zertifizierung prüfen und das Ergebnis mit Datum festhalten.
  3. Vertrag zur Auftragsverarbeitung und einen Rückfall auf Standardvertragsklauseln vereinbaren.
  4. Datenschutzinformation und Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten um den Empfänger und das Drittland ergänzen.
  5. Personenbezogene Angaben vor dem Versand so weit wie möglich weglassen oder pseudonymisieren.
  6. Die Entscheidung des EuGH verfolgen und für den Fall einer Aufhebung einen Plan haben.

Begriffe in diesem Artikel

Quellen

  1. Art. 44 DSGVO eur-lex.europa.eu
  2. EDSA, Leitlinien 05/2021 zum Zusammenspiel von Artikel 3 und Kapitel V DSGVO, Version 2.0 vom 14. Februar 2023, Rn. 9 edpb.europa.eu
  3. EDSA, Empfehlungen 01/2020 zu Maßnahmen zur Ergänzung von Übermittlungstools, Version 2.0 vom 18. Juni 2021, Rn. 13 edpb.europa.eu
  4. Art. 45 Abs. 1 DSGVO eur-lex.europa.eu
  5. Art. 46 Abs. 1 und 2 Buchst. c DSGVO eur-lex.europa.eu
  6. Art. 49 Abs. 1 Buchst. a DSGVO eur-lex.europa.eu
  7. Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1795 der Kommission vom 10. Juli 2023 über die Angemessenheit des Schutzniveaus nach dem Datenschutzrahmen EU-USA, Art. 1 eur-lex.europa.eu
  8. Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1795 der Kommission vom 10. Juli 2023 über die Angemessenheit des Schutzniveaus nach dem Datenschutzrahmen EU-USA, Erwägungsgrund 9 eur-lex.europa.eu
  9. Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1795 der Kommission vom 10. Juli 2023 über die Angemessenheit des Schutzniveaus nach dem Datenschutzrahmen EU-USA, Erwägungsgrund 8 eur-lex.europa.eu
  10. Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1795 der Kommission vom 10. Juli 2023 über die Angemessenheit des Schutzniveaus nach dem Datenschutzrahmen EU-USA, Art. 3 Abs. 1 eur-lex.europa.eu
  11. Europäische Kommission, Bericht über die erste regelmäßige Überprüfung des Datenschutzrahmens EU-USA, COM(2024) 451 final vom 9. Oktober 2024, Schlussfolgerung eur-lex.europa.eu
  12. EuGH, Urteil vom 16. Juli 2020, C-311/18 (Schrems II), ECLI:EU:C:2020:559, Rn. 199–201 eur-lex.europa.eu
  13. EuG, Urteil vom 3. September 2025, T-553/23 (Latombe/Kommission), ECLI:EU:T:2025:831, Rn. 204 eur-lex.europa.eu
  14. EuG, Urteil vom 3. September 2025, T-553/23 (Latombe/Kommission), ECLI:EU:T:2025:831, Rn. 19 und 21 eur-lex.europa.eu
  15. EuG, Urteil vom 3. September 2025, T-553/23 (Latombe/Kommission), ECLI:EU:T:2025:831, Rn. 57 eur-lex.europa.eu
  16. EuG, Urteil vom 3. September 2025, T-553/23 (Latombe/Kommission), ECLI:EU:T:2025:831, Rn. 105–106 eur-lex.europa.eu
  17. EuG, Urteil vom 3. September 2025, T-553/23 (Latombe/Kommission), ECLI:EU:T:2025:831, Rn. 22 eur-lex.europa.eu
  18. EuGH, Rechtssache C-703/25 P (Latombe/Kommission), Rechtsmittel eingelegt am 31. Oktober 2025, ABl. C, C/2025/6610 eur-lex.europa.eu
  19. Gerichtshof der Europäischen Union, InfoCuria, Ergebnisliste zur Rechtssache C-703/25 P (Latombe/Kommission), abgerufen am 8. Oktober 2026 juris.curia.europa.eu
  20. Art. 28 Abs. 3 Buchst. a DSGVO eur-lex.europa.eu
  21. Art. 13 Abs. 1 Buchst. f DSGVO eur-lex.europa.eu
  22. Durchführungsbeschluss (EU) 2021/914 der Kommission vom 4. Juni 2021 über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer, Art. 1 Abs. 1 eur-lex.europa.eu
  23. Durchführungsbeschluss (EU) 2021/914 der Kommission vom 4. Juni 2021 über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer, Anhang, Modul zwei eur-lex.europa.eu
  24. Europäische Kommission, Übersicht zu Standardvertragsklauseln, Stand 3. Juni 2026 (englisch) commission.europa.eu
  25. EuGH, Urteil vom 16. Juli 2020, C-311/18 (Schrems II), ECLI:EU:C:2020:559, Rn. 132 eur-lex.europa.eu
  26. EuGH, Urteil vom 16. Juli 2020, C-311/18 (Schrems II), ECLI:EU:C:2020:559, Rn. 134 eur-lex.europa.eu
  27. EuGH, Urteil vom 16. Juli 2020, C-311/18 (Schrems II), ECLI:EU:C:2020:559, Rn. 135 eur-lex.europa.eu
  28. Durchführungsbeschluss (EU) 2021/914 der Kommission vom 4. Juni 2021 über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer, Klausel 14 Buchst. a eur-lex.europa.eu
  29. EDSA, Empfehlungen 01/2020 zu Maßnahmen zur Ergänzung von Übermittlungstools, Version 2.0 vom 18. Juni 2021, Schritte 1–6 edpb.europa.eu
  30. EDSA, Empfehlungen 01/2020 zu Maßnahmen zur Ergänzung von Übermittlungstools, Version 2.0 vom 18. Juni 2021, Rn. 94 edpb.europa.eu
  31. EDSA, Empfehlungen 01/2020 zu Maßnahmen zur Ergänzung von Übermittlungstools, Version 2.0 vom 18. Juni 2021, Rn. 85 edpb.europa.eu
  32. EDSA, Empfehlungen 01/2020 zu Maßnahmen zur Ergänzung von Übermittlungstools, Version 2.0 vom 18. Juni 2021, Rn. 86 edpb.europa.eu
  33. EDSA, Leitlinien 01/2025 zur Pseudonymisierung, Fassung für die öffentliche Konsultation vom 16. Januar 2025 (englisch), Rn. 63–64 edpb.europa.eu
  34. EDSA, Leitlinien 05/2021 zum Zusammenspiel von Artikel 3 und Kapitel V DSGVO, Version 2.0 vom 14. Februar 2023, Beispiel 12 edpb.europa.eu
  35. Art. 28 Abs. 1 DSGVO eur-lex.europa.eu
  36. EDSA, Leitlinien 05/2021 zum Zusammenspiel von Artikel 3 und Kapitel V DSGVO, Version 2.0 vom 14. Februar 2023, S. 14 edpb.europa.eu
  37. EuGH, Urteil vom 4. September 2025, C-413/23 P (EDSB/SRB), ECLI:EU:C:2025:645, Rn. 86 eur-lex.europa.eu

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