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EU-US Data Privacy Framework
Das Data Privacy Framework (DPF), amtlich „Datenschutzrahmen EU-USA“, erleichtert den Drittlandtransfer in die Vereinigten Staaten. Es gilt nicht für das ganze Land, sondern nur für Unternehmen, die sich zertifizieren lassen.
Was der Beschluss regelt
Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1795 vom 10. Juli 2023 hat die Europäische Kommission festgestellt, dass die Vereinigten Staaten ein angemessenes Schutzniveau gewährleisten. Das gilt nur für Daten, die an Organisationen übermittelt werden, die in der öffentlich zugänglichen „Data Privacy Framework List“ des US-Handelsministeriums aufgeführt sind.[1] Der Beschluss ist ein Angemessenheitsbeschluss: An zertifizierte Organisationen dürfen Daten ohne weitere Genehmigung übermittelt werden.[2]
Grundlage ist ein Zertifizierungssystem:
- Die Organisation verpflichtet sich auf die Grundsätze des Datenschutzrahmens. Sie muss der Aufsicht der Federal Trade Commission oder des US-Verkehrsministeriums unterliegen.[3]
- Im Antrag gibt sie unter anderem an, auf welche personenbezogenen Daten sich die Zertifizierung erstrecken soll.[4]
- Daten erhalten darf sie ab der Aufnahme in die Liste. Die Zertifizierung ist jährlich zu erneuern.[5]
Die Kommission überwacht die Anwendung fortlaufend und kann den Beschluss aussetzen, ändern oder widerrufen.[6] In ihrem ersten Überprüfungsbericht vom 9. Oktober 2024 kam sie zu dem Schluss, dass die US-Behörden die erforderlichen Strukturen und Verfahren eingerichtet haben. Die Erfahrungen nach einem Jahr bezeichnet sie selbst als begrenzt; die nächste Überprüfung hält sie nach drei Jahren für angemessen.[7]
Vorgänger und Rechtsstreit
Das DPF hat zwei Vorgänger. 2015 erklärte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Entscheidung der Kommission zu den Grundsätzen des „sicheren Hafens“ („Safe Harbor“) für ungültig[8], 2020 den Beschluss zum EU-US-Datenschutzschild („Privacy Shield“).[9] Im Jahr 2020 beanstandete er zweierlei: Die Überwachungsprogramme der US-Behörden waren nicht auf das zwingend erforderliche Maß beschränkt[10], und die Betroffenen hatten keinen Rechtsweg zu einem Organ mit gleichwertigen Garantien.[11]
Gegen den neuen Beschluss klagte ein französischer Bürger. Das Gericht der Europäischen Union, die Vorinstanz des EuGH, wies die Klage am 3. September 2025 ab.[12] Die wesentlichen Gründe:
- Die Regeln zum Data Protection Review Court, das Entscheidungen über Beschwerden von Betroffenen überprüft, ermöglichen eine unabhängige und unparteiische Kontrolle.[13] Dass es nicht durch ein Gesetz des US-Kongresses, sondern durch einen Rechtsakt der Exekutive errichtet wurde, hielt das Gericht für unschädlich.[14]
- Das US-Recht regelt die Sammelerhebung von Daten durch die Nachrichtendienste hinreichend klar und präzise.[15] Dass sie keiner vorherigen Genehmigung bedarf, genügt nicht, um gleichwertige Garantien zu verneinen.[16]
- Maßgeblich war die Sach- und Rechtslage beim Erlass des Beschlusses; spätere Entwicklungen blieben außer Betracht.[17]
Der Kläger hat am 31. Oktober 2025 Rechtsmittel eingelegt. Er beantragt, das Urteil aufzuheben und den Beschluss für nichtig zu erklären (Rechtssache C-703/25 P).[18] Der Gerichtshof führt das Verfahren als laufende Rechtssache (Stand 8. Oktober 2026).[19] Ob der Beschluss Bestand hat, ist damit nicht abschließend geklärt.
Prüfung vor der Übermittlung
- Liste: Maßgeblich ist, ob genau die Organisation, die die Daten erhält, auf der Liste steht.[1]
- Datenart: Die Zertifizierung kann auf bestimmte Daten beschränkt sein. Nach dem Bericht der Kommission von 2024 waren 60 % der Unternehmen ausschließlich für Daten zertifiziert, die keine Personaldaten sind.[20] Wer Daten von Beschäftigten übermittelt, prüft deshalb, ob die Zertifizierung sie umfasst.
- Aktualität: Die Liste nennt für jedes Unternehmen die Frist für die jährliche Neuzertifizierung. Wer die Zertifizierung auslaufen lässt, wird gestrichen.[20]
- Nicht gelistete Empfänger: Für sie braucht es eine andere Grundlage, zum Beispiel Standardvertragsklauseln.[21]
Bedeutung für KI-Anwendungen
Bei KI-Diensten von Anbietern aus den USA ist die Liste der erste Prüfschritt, für den Vertragspartner ebenso wie für seine Unterauftragsverarbeiter. Sitzt ein Unterauftragsverarbeiter in einem anderen Drittland, gelten auch für diese Weiterübermittlung die Regeln über den Drittlandtransfer.[22] Wegen des laufenden Rechtsmittels ist außerdem der Bestand des Beschlusses zu beobachten; dazu ist der Exporteur ohnehin gehalten.[23] Mehr dazu im Artikel KI-Dienste aus den USA: Was beim Datentransfer gilt.
Verwandte Begriffe
Dazu im Magazin
Quellen
- Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1795 der Kommission vom 10. Juli 2023 über die Angemessenheit des Schutzniveaus nach dem Datenschutzrahmen EU-USA, Art. 1 eur-lex.europa.eu
- Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1795 der Kommission vom 10. Juli 2023 über die Angemessenheit des Schutzniveaus nach dem Datenschutzrahmen EU-USA, Erwägungsgrund 8 eur-lex.europa.eu
- Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1795 der Kommission vom 10. Juli 2023 über die Angemessenheit des Schutzniveaus nach dem Datenschutzrahmen EU-USA, Erwägungsgrund 9 eur-lex.europa.eu
- Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1795 der Kommission vom 10. Juli 2023 über die Angemessenheit des Schutzniveaus nach dem Datenschutzrahmen EU-USA, Erwägungsgrund 48 eur-lex.europa.eu
- Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1795 der Kommission vom 10. Juli 2023 über die Angemessenheit des Schutzniveaus nach dem Datenschutzrahmen EU-USA, Erwägungsgrund 49 eur-lex.europa.eu
- Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1795 der Kommission vom 10. Juli 2023 über die Angemessenheit des Schutzniveaus nach dem Datenschutzrahmen EU-USA, Art. 3 eur-lex.europa.eu
- Europäische Kommission, Bericht über die erste regelmäßige Überprüfung des Datenschutzrahmens EU-USA, COM(2024) 451 final vom 9. Oktober 2024, Abschnitt 3 eur-lex.europa.eu
- EuGH, Urteil vom 16. Juli 2020, C-311/18 (Schrems II), ECLI:EU:C:2020:559, Rn. 42 eur-lex.europa.eu
- EuGH, Urteil vom 16. Juli 2020, C-311/18 (Schrems II), ECLI:EU:C:2020:559, Rn. 198–201 eur-lex.europa.eu
- EuGH, Urteil vom 16. Juli 2020, C-311/18 (Schrems II), ECLI:EU:C:2020:559, Rn. 184 eur-lex.europa.eu
- EuGH, Urteil vom 16. Juli 2020, C-311/18 (Schrems II), ECLI:EU:C:2020:559, Rn. 197 eur-lex.europa.eu
- EuG, Urteil vom 3. September 2025, T-553/23 (Latombe/Kommission), ECLI:EU:T:2025:831, Rn. 2 und 204 eur-lex.europa.eu
- EuG, Urteil vom 3. September 2025, T-553/23 (Latombe/Kommission), ECLI:EU:T:2025:831, Rn. 46 und 57 eur-lex.europa.eu
- EuG, Urteil vom 3. September 2025, T-553/23 (Latombe/Kommission), ECLI:EU:T:2025:831, Rn. 72–73 und 79 eur-lex.europa.eu
- EuG, Urteil vom 3. September 2025, T-553/23 (Latombe/Kommission), ECLI:EU:T:2025:831, Rn. 145 eur-lex.europa.eu
- EuG, Urteil vom 3. September 2025, T-553/23 (Latombe/Kommission), ECLI:EU:T:2025:831, Rn. 146 eur-lex.europa.eu
- EuG, Urteil vom 3. September 2025, T-553/23 (Latombe/Kommission), ECLI:EU:T:2025:831, Rn. 22 eur-lex.europa.eu
- EuGH, Rechtssache C-703/25 P (Latombe/Kommission), Rechtsmittel eingelegt am 31. Oktober 2025, ABl. C, C/2025/6610 eur-lex.europa.eu
- Gerichtshof der Europäischen Union, InfoCuria, Ergebnisliste zur Rechtssache C-703/25 P (Latombe/Kommission), abgerufen am 8. Oktober 2026 juris.curia.europa.eu
- Europäische Kommission, Bericht über die erste regelmäßige Überprüfung des Datenschutzrahmens EU-USA, COM(2024) 451 final vom 9. Oktober 2024, Abschnitt 2.1.1 eur-lex.europa.eu
- Art. 46 Abs. 1 und 2 DSGVO eur-lex.europa.eu
- Art. 44 Satz 1 DSGVO eur-lex.europa.eu
- EDSA, Empfehlungen 01/2020 zu Maßnahmen zur Ergänzung von Übermittlungstools, Version 2.0 vom 18. Juni 2021, Rn. 19 edpb.europa.eu