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Datenschutz durch Technikgestaltung (Privacy by Design)
Art. 25 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verlegt den Datenschutz an den Anfang: in die Entscheidung, wie ein System gebaut, ausgewählt und eingestellt wird.
Was das Gesetz sagt
Technikgestaltung. Der Verantwortliche trifft geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, die die Datenschutzgrundsätze wirksam umsetzen. Als Beispiel für eine Maßnahme nennt die Vorschrift die Pseudonymisierung, als Beispiel für einen Grundsatz die Datenminimierung. Die Pflicht besteht zu zwei Zeitpunkten: wenn die Mittel der Verarbeitung festgelegt werden und während der Verarbeitung selbst. Maßstab sind der Stand der Technik, die Implementierungskosten, Art, Umfang, Umstände und Zwecke der Verarbeitung und die Risiken für die betroffenen Personen.[1]
Voreinstellungen. Durch Voreinstellung dürfen nur die Daten verarbeitet werden, die für den jeweiligen Zweck erforderlich sind. Das gilt für die Menge der erhobenen Daten, den Umfang ihrer Verarbeitung, ihre Speicherfrist und ihre Zugänglichkeit. Insbesondere dürfen Daten nicht ohne Eingreifen der Person einer unbestimmten Zahl von Menschen zugänglich werden.[2]
Ein genehmigtes Zertifizierungsverfahren kann als Faktor für den Nachweis dienen.[3]
Wer verpflichtet ist
Art. 25 richtet sich an den Verantwortlichen.[4] Hersteller von Produkten, Diensten und Anwendungen erwähnt die Vorschrift nicht direkt.[5] Nach den Erwägungsgründen sollen sie „ermutigt werden“, den Datenschutz bei Entwicklung und Gestaltung zu berücksichtigen, damit Verantwortliche und Auftragsverarbeiter ihre Pflichten erfüllen können.[6]
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) zieht daraus eine praktische Folge. Verantwortliche dürfen nur Systeme und Techniken mit integriertem Datenschutz verwenden.[5] Der EDSA rät davon ab, Hersteller oder Auftragsverarbeiter zu wählen, deren Systeme die Einhaltung von Art. 25 nicht ermöglichen; der Verantwortliche wird sonst selbst zur Verantwortung gezogen. Für kleine und mittlere Unternehmen senkt Art. 25 die Anforderungen nicht.[7]
Maßnahmen in der Praxis
Als Maßnahme kommt jedes Mittel in Betracht, von der technischen Lösung bis zur Schulung der Beschäftigten.[8] Der EDSA nennt für die Datenminimierung unter anderem:[9]
- Datenvermeidung: auf personenbezogene Daten verzichten, wenn der Zweck das erlaubt.
- Zugangsbeschränkung: möglichst wenige Personen brauchen Zugang zu den Daten.
- Pseudonymisierung: Daten pseudonymisieren, sobald direkt identifizierende Angaben nicht mehr nötig sind, und die Schlüssel zur Identifizierung getrennt speichern.
- Anonymisierung und Löschung: Daten, die der Zweck nicht mehr braucht, werden anonymisiert oder gelöscht.
Pseudonymisierung dient auch der Sicherheit, etwa bei Sicherungskopien und Protokolldateien.[10] Mit dem Start der Verarbeitung ist die Pflicht nicht erledigt. Der Verantwortliche überprüft regelmäßig, ob seine Maßnahmen noch wirken.[11]
Bedeutung für KI-Anwendungen
Wer einen KI-Dienst auswählt und einrichtet, legt Mittel der Verarbeitung fest. Nach Ansicht des EDSA gehört zu diesem Zeitpunkt auch die Beschaffung und Einrichtung von Programmen, Geräten und Diensten.[12] Bei Software von Dritten sollte der Verantwortliche das Produkt bewerten und Funktionen ausschalten, die keine Rechtsgrundlage haben oder nicht zum Zweck passen.[13]
Die Datenschutzkonferenz der deutschen Aufsichtsbehörden (DSK) überträgt das auf KI-Anwendungen:
- Training: Zu prüfen ist, ob Ein- und Ausgaben für das Training verwendet werden und ob sich das ausschließen lässt. Vorzugswürdig sind Anwendungen, die das nicht tun.[14]
- Verlauf: Besonders bei gemeinsam genutzten Zugängen müssen Nutzer selbst entscheiden können, ob ihre Eingaben gespeichert werden.[15]
- Voreinstellungen: Konten für Beschäftigte lassen sich schon bei der Inbetriebnahme so einstellen, dass keine Eingaben für das Training verarbeitet werden und kein Verlauf über die Sitzung hinaus gespeichert wird. Ausgaben dürfen nicht automatisch veröffentlicht werden.[16]
Herstellern und Auftragsverarbeitern, also auch Entwicklern und Agenturen in dieser Rolle, empfiehlt der EDSA, dem Verantwortlichen die Umsetzung zu erleichtern.[7]
Verwandte Begriffe
- Technische und organisatorische Maßnahmen (TOM)
- Datenminimierung
- Pseudonymisierung
- Verantwortlicher
- Auftragsverarbeiter
- Zweckbindung
Dazu im Magazin
Quellen
- Art. 25 Abs. 1 DSGVO eur-lex.europa.eu
- Art. 25 Abs. 2 DSGVO eur-lex.europa.eu
- Art. 25 Abs. 3 DSGVO eur-lex.europa.eu
- EDSA, Leitlinien 4/2019 zu Artikel 25: Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen, Version 2.0 vom 20. Oktober 2020, Rn. 2 edpb.europa.eu
- EDSA, Leitlinien 4/2019 zu Artikel 25: Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen, Version 2.0 vom 20. Oktober 2020, Rn. 94 edpb.europa.eu
- Erwägungsgrund 78 DSGVO eur-lex.europa.eu
- EDSA, Leitlinien 4/2019 zu Artikel 25: Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen, Version 2.0 vom 20. Oktober 2020, Rn. 96 edpb.europa.eu
- EDSA, Leitlinien 4/2019 zu Artikel 25: Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen, Version 2.0 vom 20. Oktober 2020, Rn. 9 edpb.europa.eu
- EDSA, Leitlinien 4/2019 zu Artikel 25: Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen, Version 2.0 vom 20. Oktober 2020, Rn. 76 edpb.europa.eu
- EDSA, Leitlinien 4/2019 zu Artikel 25: Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen, Version 2.0 vom 20. Oktober 2020, Rn. 85 edpb.europa.eu
- EDSA, Leitlinien 4/2019 zu Artikel 25: Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen, Version 2.0 vom 20. Oktober 2020, Rn. 37 edpb.europa.eu
- EDSA, Leitlinien 4/2019 zu Artikel 25: Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen, Version 2.0 vom 20. Oktober 2020, Rn. 35 edpb.europa.eu
- EDSA, Leitlinien 4/2019 zu Artikel 25: Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen, Version 2.0 vom 20. Oktober 2020, Rn. 44 edpb.europa.eu
- DSK, Orientierungshilfe „Künstliche Intelligenz und Datenschutz“, Version 1.0 vom 6. Mai 2024, Rn. 24 datenschutzkonferenz-online.de
- DSK, Orientierungshilfe „Künstliche Intelligenz und Datenschutz“, Version 1.0 vom 6. Mai 2024, Rn. 25 datenschutzkonferenz-online.de
- DSK, Orientierungshilfe „Künstliche Intelligenz und Datenschutz“, Version 1.0 vom 6. Mai 2024, Rn. 43 datenschutzkonferenz-online.de