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Betroffenenrechte
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gibt jedem Menschen eigene Rechte gegenüber dem Verantwortlichen, der seine Daten verarbeitet. Die Fristen sind kurz; ein Unternehmen braucht dafür einen festen Ablauf.
Was das Gesetz sagt
| Recht | Artikel | Kern |
|---|---|---|
| Information | 13, 14 | Der Verantwortliche teilt von sich aus mit, wer er ist, wozu und auf welcher Rechtsgrundlage er Daten verarbeitet[1], auch bei Daten aus anderer Quelle.[2] |
| Auskunft | 15 | Die Person erfährt, ob Daten über sie verarbeitet werden, und erhält Auskunft darüber sowie eine Kopie.[3] |
| Berichtigung | 16 | Unrichtige Daten sind unverzüglich zu berichtigen, unvollständige zu vervollständigen.[4] |
| Löschung | 17 | Daten sind zu löschen, wenn ein gesetzlicher Grund vorliegt, etwa weil sie für den Zweck nicht mehr notwendig sind[5]; das gilt nicht, soweit eine rechtliche Verpflichtung die Verarbeitung erfordert.[6] |
| Einschränkung | 18 | Die Daten bleiben gespeichert, dürfen aber nur noch in engen Ausnahmefällen verwendet werden, etwa solange ihre Richtigkeit geprüft wird.[7] |
| Datenübertragbarkeit | 20 | Selbst bereitgestellte Daten erhält die Person in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format, wenn sie automatisiert auf Grundlage einer Einwilligung oder eines Vertrags verarbeitet werden.[8] |
| Widerspruch | 21 | Stützt sich die Verarbeitung auf ein berechtigtes Interesse oder eine öffentliche Aufgabe[9], kann die Person aus Gründen ihrer besonderen Situation widersprechen, der Direktwerbung jederzeit.[10] |
| Keine ausschließlich automatisierte Entscheidung | 22 | Niemand muss eine Entscheidung mit rechtlicher oder ähnlich erheblicher Wirkung hinnehmen, die ausschließlich automatisiert zustande kommt, soweit keine Ausnahme greift.[11] |
| Beschwerde | 77 | Wer die Verarbeitung seiner Daten für rechtswidrig hält, kann sich bei einer Aufsichtsbehörde beschweren.[12] |
Frist, Kosten und Identität
- Frist: Der Verantwortliche teilt unverzüglich mit, was er auf den Antrag hin unternommen hat, spätestens innerhalb eines Monats nach Eingang. Die Frist kann um weitere zwei Monate verlängert werden, wenn Komplexität und Zahl der Anträge das erfordern. Darüber unterrichtet er die Person innerhalb des ersten Monats.[13]
- Kosten: Mitteilungen und Maßnahmen sind unentgeltlich. Nur bei offenkundig unbegründeten oder exzessiven Anträgen darf der Verantwortliche ein angemessenes Entgelt verlangen oder die Bearbeitung verweigern. Den Nachweis muss er führen.[14]
- Identität: Bei begründeten Zweifeln an der Identität des Antragstellers darf er zusätzliche Informationen anfordern.[15]
Ein Auftragsverarbeiter muss den Verantwortlichen bei der Beantwortung der Anträge unterstützen; das gehört in den Vertrag.[16]
Wenn sich die Person nicht zuordnen lässt
Braucht ein Verantwortlicher die Identität der Person für seine Zwecke nicht oder nicht mehr, muss er keine zusätzlichen Informationen aufbewahren, nur um die Verordnung einzuhalten.[17] Kann er nachweisen, dass er die Person nicht identifizieren kann, gelten die Rechte aus Art. 15 bis 20 nicht, solange die Person nicht selbst Informationen liefert, die ihre Identifizierung ermöglichen.[18]
Die Pseudonymisierung befreit deshalb nicht pauschal. Nach den Leitlinien des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) von 2025, bisher eine Fassung für die öffentliche Konsultation, gelten die Betroffenenrechte, wenn sich pseudonymisierte Daten mit Zusatzinformationen einer Person zuordnen lassen.[19] Art. 11 kann danach greifen, wenn der Verantwortliche keinen Zugang zu den Zusatzinformationen hat und nachweislich weder diese rechtmäßig erlangen noch die Pseudonymisierung mit Hilfe eines anderen Verantwortlichen aufheben kann.[20]
Bedeutung für KI-Anwendungen
Die Datenschutzkonferenz der deutschen Aufsichtsbehörden (DSK) verlangt organisatorische und technische Verfahren, damit Betroffene Berichtigung und Löschung auch bei KI-Anwendungen wirksam ausüben können.[21]
- Berichtigung: Bei unrichtigen Daten über eine Person muss die Berichtigung umsetzbar sein, zum Beispiel durch Korrektur von Daten oder durch Nachtraining.[22]
- Löschung: Der Personenbezug darf sich danach nicht wiederherstellen lassen.[23] Ein nachgeschalteter Ausgabefilter ist nach Ansicht der DSK nicht generell eine Löschung, weil die Daten für das Modell weiter verfügbar sein können. Filter können aber helfen, bestimmte Ausgaben zu vermeiden.[24]
- Weitere Rechte: Einschränkung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch sind bei der Gestaltung der Anwendung zu berücksichtigen.[25]
Vor dem Einsatz eines KI-Dienstes ist zu klären, wo Prompts, hochgeladene Dokumente und Gesprächsverläufe gespeichert werden und wie sie sich für eine Auskunft oder Löschung wiederfinden lassen.
Verwandte Begriffe
- Verantwortlicher
- Personenbezogene Daten
- Automatisierte Entscheidung im Einzelfall
- Auftragsverarbeiter
- Pseudonymisierung
- Berechtigtes Interesse
- Einwilligung
- Gemeinsame Verantwortlichkeit
Quellen
- Art. 13 Abs. 1 DSGVO eur-lex.europa.eu
- Art. 14 Abs. 1 DSGVO eur-lex.europa.eu
- Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO eur-lex.europa.eu
- Art. 16 DSGVO eur-lex.europa.eu
- Art. 17 Abs. 1 DSGVO eur-lex.europa.eu
- Art. 17 Abs. 3 DSGVO eur-lex.europa.eu
- Art. 18 Abs. 1 und 2 DSGVO eur-lex.europa.eu
- Art. 20 Abs. 1 DSGVO eur-lex.europa.eu
- Art. 6 Abs. 1 Buchst. e und f DSGVO eur-lex.europa.eu
- Art. 21 Abs. 1 und 2 DSGVO eur-lex.europa.eu
- Art. 22 Abs. 1 und 2 DSGVO eur-lex.europa.eu
- Art. 77 Abs. 1 DSGVO eur-lex.europa.eu
- Art. 12 Abs. 3 DSGVO eur-lex.europa.eu
- Art. 12 Abs. 5 DSGVO eur-lex.europa.eu
- Art. 12 Abs. 6 DSGVO eur-lex.europa.eu
- Art. 28 Abs. 3 Buchst. e DSGVO eur-lex.europa.eu
- Art. 11 Abs. 1 DSGVO eur-lex.europa.eu
- Art. 11 Abs. 2 DSGVO eur-lex.europa.eu
- EDSA, Leitlinien 01/2025 zur Pseudonymisierung, Fassung für die öffentliche Konsultation vom 16. Januar 2025 (englisch), Rn. 76 edpb.europa.eu
- EDSA, Leitlinien 01/2025 zur Pseudonymisierung, Fassung für die öffentliche Konsultation vom 16. Januar 2025 (englisch), Rn. 77 edpb.europa.eu
- DSK, Orientierungshilfe „Künstliche Intelligenz und Datenschutz“, Version 1.0 vom 6. Mai 2024, Rn. 26 datenschutzkonferenz-online.de
- DSK, Orientierungshilfe „Künstliche Intelligenz und Datenschutz“, Version 1.0 vom 6. Mai 2024, Rn. 27 datenschutzkonferenz-online.de
- DSK, Orientierungshilfe „Künstliche Intelligenz und Datenschutz“, Version 1.0 vom 6. Mai 2024, Rn. 28 datenschutzkonferenz-online.de
- DSK, Orientierungshilfe „Künstliche Intelligenz und Datenschutz“, Version 1.0 vom 6. Mai 2024, Rn. 29 datenschutzkonferenz-online.de
- DSK, Orientierungshilfe „Künstliche Intelligenz und Datenschutz“, Version 1.0 vom 6. Mai 2024, Rn. 30 datenschutzkonferenz-online.de