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Gemeinsame Verantwortlichkeit

Stand: 8. Oktober 2026 · auch: gemeinsam Verantwortliche, gemeinsame Verantwortung · englisch: joint controllership

Kurz gesagt: Gemeinsame Verantwortlichkeit liegt vor, wenn zwei oder mehr Unternehmen gemeinsam festlegen, wozu und wie personenbezogene Daten verarbeitet werden. Sie müssen dann in einer Vereinbarung klären, wer welche Pflicht übernimmt. Betroffene können sich mit ihren Rechten an jeden der Beteiligten wenden.

Nicht jede Zusammenarbeit lässt sich in Auftraggeber und Dienstleister aufteilen. Bestimmen mehrere Stellen gemeinsam, wozu und wie Daten verarbeitet werden, tragen sie die Verantwortung gemeinsam.

Was das Gesetz sagt

Schon die Definition des Verantwortlichen sieht vor, dass eine Stelle „allein oder gemeinsam mit anderen“ über Zwecke und Mittel der Verarbeitung entscheidet.⁠[1] Legen zwei oder mehr Verantwortliche Zwecke und Mittel gemeinsam fest, sind sie gemeinsam Verantwortliche.⁠[2] Daran knüpft die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) drei Folgen:

  • Vereinbarung: Die Beteiligten legen in transparenter Form fest, wer von ihnen welche Pflicht erfüllt, vor allem bei den Rechten der betroffenen Personen und bei den Informationspflichten.⁠[3] Die Vereinbarung muss die tatsächlichen Funktionen und Beziehungen widerspiegeln. Ihr wesentlicher Inhalt wird den betroffenen Personen zur Verfügung gestellt.⁠[4]
  • Rechte der Betroffenen: Unabhängig von der Vereinbarung können betroffene Personen ihre Rechte bei und gegenüber jedem einzelnen Verantwortlichen geltend machen.⁠[5]
  • Haftung: Sind mehrere Verantwortliche an derselben Verarbeitung beteiligt und für einen Schaden verantwortlich, haftet jeder gegenüber der betroffenen Person für den gesamten Schaden.⁠[6] Wer gezahlt hat, kann von den anderen den Teil zurückfordern, der ihrem Anteil an der Verantwortung entspricht.⁠[7]

Eine bestimmte Form schreibt die DSGVO für die Vereinbarung nicht vor. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) empfiehlt ein verbindliches Dokument, etwa einen Vertrag.⁠[8]

Wann sie vorliegt

Maßgeblich ist nach den Leitlinien des EDSA der tatsächliche Einfluss auf Zwecke und Mittel und nicht eine formale Bezeichnung.⁠[9] Er unterscheidet zwei Formen: die gemeinsam getroffene Entscheidung und konvergierende Entscheidungen, die einander ergänzen und ohne die die Verarbeitung nicht möglich wäre.⁠[10] Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat dazu unter anderem die beiden folgenden Fälle entschieden. Die Urteile sind zur Vorgängerrichtlinie ergangen und behalten nach Ansicht des EDSA unter der DSGVO ihre Gültigkeit.⁠[11]

  • Fanpage: Wer in einem sozialen Netzwerk eine Fanpage betreibt und über Filter festlegt, nach welchen Kriterien das Netzwerk Besucherstatistiken erstellt, ist für die Verarbeitung der Besucherdaten gemeinsam mit dem Netzwerk verantwortlich.⁠[12] Dass er nur anonymisierte Statistiken erhält, ändert daran nichts: Nicht jeder Beteiligte muss Zugang zu den Daten haben.⁠[13]
  • Eingebundene Schaltfläche: Wer den „Gefällt mir“-Button eines sozialen Netzwerks in seine Website einbindet, ist gemeinsam mit dem Netzwerk für das Erheben der Besucherdaten und ihre Übermittlung verantwortlich. Für das, was das Netzwerk danach mit den Daten tut, ist er es nicht.⁠[14]

Gemeinsame Verantwortlichkeit bedeutet nicht gleiche Verantwortlichkeit. Die Beteiligten können in verschiedenen Phasen und in unterschiedlichem Ausmaß einbezogen sein.⁠[15]

Abgrenzung

Der EDSA grenzt ab: Wer mit der Verarbeitung keinen eigenen Zweck verfolgt und lediglich für eine Dienstleistung bezahlt wird, ist Auftragsverarbeiter und nicht gemeinsam Verantwortlicher. Ein beiderseitiger wirtschaftlicher Vorteil allein genügt nicht.⁠[16] Tauschen zwei Stellen Daten aus, ohne Zwecke oder Mittel gemeinsam festzulegen, liegt eine Übermittlung zwischen getrennten Verantwortlichen vor.⁠[17] Auch eine gemeinsam genutzte Datenbank oder Infrastruktur führt nicht zur gemeinsamen Verantwortlichkeit, solange jede Stelle ihre Zwecke eigenständig festlegt.⁠[18]

Bedeutung für KI-Anwendungen

Nutzt ein Unternehmen einen KI-Dienst für eigene Zwecke, besteht mit dem Anbieter häufig eine Auftragsverarbeitung.⁠[19] Eine gemeinsame Verantwortlichkeit kommt nach der Orientierungshilfe der Datenschutzkonferenz der deutschen Aufsichtsbehörden (DSK) etwa bei Kooperationen in Betracht: wenn mehrere Stellen eine KI-Anwendung mit unterschiedlichen Datensätzen speisen oder trainieren, oder wenn andere Stellen die KI-Anwendung einer Stelle auf deren Plattform zu neuen Anwendungen weiterentwickeln.⁠[20]

Art. 26 DSGVO ist dabei keine Rechtsgrundlage. Jeder Beteiligte braucht für seine Verarbeitung eine eigene, und auch die Übermittlung von Daten unter gemeinsam Verantwortlichen bedarf einer Rechtsgrundlage.⁠[21] Ob eine Zusammenarbeit als gemeinsame Verantwortlichkeit einzuordnen ist, verlangt eine Prüfung des Einzelfalls: Es kommt auf die einzelne Verarbeitung und die genaue Rolle jeder Stelle an.⁠[22]

Verwandte Begriffe

Dazu im Magazin

Quellen

  1. Art. 4 Nr. 7 DSGVO eur-lex.europa.eu
  2. Art. 26 Abs. 1 Satz 1 DSGVO eur-lex.europa.eu
  3. Art. 26 Abs. 1 Satz 2 DSGVO eur-lex.europa.eu
  4. Art. 26 Abs. 2 DSGVO eur-lex.europa.eu
  5. Art. 26 Abs. 3 DSGVO eur-lex.europa.eu
  6. Art. 82 Abs. 4 DSGVO eur-lex.europa.eu
  7. Art. 82 Abs. 5 DSGVO eur-lex.europa.eu
  8. EDSA, Leitlinien 07/2020 zu den Begriffen „Verantwortlicher“ und „Auftragsverarbeiter“ in der DSGVO, Version 2.0 vom 7. Juli 2021, Rn. 171 und 173 edpb.europa.eu
  9. EDSA, Leitlinien 07/2020 zu den Begriffen „Verantwortlicher“ und „Auftragsverarbeiter“ in der DSGVO, Version 2.0 vom 7. Juli 2021, Rn. 52 edpb.europa.eu
  10. EDSA, Leitlinien 07/2020 zu den Begriffen „Verantwortlicher“ und „Auftragsverarbeiter“ in der DSGVO, Version 2.0 vom 7. Juli 2021, Rn. 54–55 edpb.europa.eu
  11. EDSA, Leitlinien 07/2020 zu den Begriffen „Verantwortlicher“ und „Auftragsverarbeiter“ in der DSGVO, Version 2.0 vom 7. Juli 2021, Fußnote 18 edpb.europa.eu
  12. EuGH, Urteil vom 5. Juni 2018, C-210/16 (Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein), ECLI:EU:C:2018:388, Rn. 36 und 39 eur-lex.europa.eu
  13. EuGH, Urteil vom 5. Juni 2018, C-210/16 (Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein), ECLI:EU:C:2018:388, Rn. 38 eur-lex.europa.eu
  14. EuGH, Urteil vom 29. Juli 2019, C-40/17 (Fashion ID), ECLI:EU:C:2019:629, Rn. 76 und 84–85 eur-lex.europa.eu
  15. EuGH, Urteil vom 5. Juni 2018, C-210/16 (Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein), ECLI:EU:C:2018:388, Rn. 43 eur-lex.europa.eu
  16. EDSA, Leitlinien 07/2020 zu den Begriffen „Verantwortlicher“ und „Auftragsverarbeiter“ in der DSGVO, Version 2.0 vom 7. Juli 2021, Rn. 62 edpb.europa.eu
  17. EDSA, Leitlinien 07/2020 zu den Begriffen „Verantwortlicher“ und „Auftragsverarbeiter“ in der DSGVO, Version 2.0 vom 7. Juli 2021, Rn. 70 edpb.europa.eu
  18. EDSA, Leitlinien 07/2020 zu den Begriffen „Verantwortlicher“ und „Auftragsverarbeiter“ in der DSGVO, Version 2.0 vom 7. Juli 2021, Rn. 71 edpb.europa.eu
  19. DSK, Orientierungshilfe „Künstliche Intelligenz und Datenschutz“, Version 1.0 vom 6. Mai 2024, S. 9 datenschutzkonferenz-online.de
  20. DSK, Orientierungshilfe „Künstliche Intelligenz und Datenschutz“, Version 1.0 vom 6. Mai 2024, Rn. 33 datenschutzkonferenz-online.de
  21. DSK, Orientierungshilfe „Künstliche Intelligenz und Datenschutz“, Version 1.0 vom 6. Mai 2024, Rn. 35 datenschutzkonferenz-online.de
  22. EDSA, Leitlinien 07/2020 zu den Begriffen „Verantwortlicher“ und „Auftragsverarbeiter“ in der DSGVO, Version 2.0 vom 7. Juli 2021, Rn. 69 edpb.europa.eu